This website uses cookies. For an unlimited use, and if you want to experience all functions of this website, cookies are necessary and you should agree to it by clicking at the button “agree and accept”. If you want to know more about it, please click on the button "GTC" and go to the section “data protection”.

Print
Category: Blog

Was hat die Staatsverschuldung mit unserem politischen System zu tun? Ich bin der Überzeugung, dass unter dem derzeitigen politischen System, das unter der Ägide des Mehrheitswahlrechtes steht keine großen Veränderungen mehr vorgenommen werden können. Die großen Parteien, die sich eigentlich in ihrem politischen Agieren nicht mehr so wesentlich unterscheiden, blockieren sich immer mehr gegenseitig und das rein aus dem Grund um ihr politisches Profil gegenüber dem Koalitionspartner nicht zu verlieren. Ausweg aus diesem Schlamassel kann nur ein Mehrheitswahlrecht bedeuten wo eine Partei die Gesamtverantwortung übernimmt und so Ihr Konzept besser balancieren kann. Die Mehrheit der Bevölkerung kann dann entscheiden, ob der eingeschlagene Weg der Richtige ist, oder ob es Korrekturen geben muss. Opposition in der Regierung bringt uns jedenfalls nicht weiter und verhindert jeglichen Ausweg von vorneherein.
Wenn Bruno Kreisky zur Last gelegt wird er habe unsere Staatsschulden verursacht dann kann man dem nur entgegenhalten, dass damals nicht jeder Österreicher 24.132 Euro Schulden zu tragen hatte und der Haushalt mit 200 Milliarden Euro überschuldet war (Quelle: Kurier Online vom 22.04.2009). Dieser Berg ist nachweislich erst langsam in den Zeiten danach und insbesondere in jener der großen Koalition angewachsen. Aus diesem Grund bleibt nur mehr für ein Mehrheitswahlrecht zu plädieren, auch wenn es nicht das Allheilmittel ist, die Verantwortung wird aber transparenter und klarer.